Brasilien: Demokratie in Gefahr

Brasilien: Demokratie in Gefahr

31. Oktober 2018 Aus Von Marcel

Zur Präsidentenwahl in Brasilien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Die Wahl Jair Bolsonaros als neuen Präsidenten Brasiliens ist erschütternd. Seine zutiefst rassistische, frauenfeindliche und homophobe Kampagne ist schwer besorgniserregend. Vetternwirtschaft und Korruption althergebrachter Parteien haben das Vertrauen in die Politik bis ins Mark erschüttert. Aber ein Präsident, der unverhohlen die frühere Militärdiktatur und Folter befürwortet und der die Bewaffnung der Bevölkerung propagiert, ist eine große Gefahr für Brasiliens Demokratie.

 

Das Wahlergebnis stellt die deutsche Außenpolitik, die mit Brasilien in Klimafragen und im Rahmen der Vereinten Nationen wiederholt erfolgreich zusammengearbeitet hat, auf eine Probe. Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss von Beginn an klar machen, dass es Folgen haben wird, wenn Bolsonaro seiner gefährlichen und hasserfüllten Rhetorik Taten folgen lässt. Antidemokratische Aktionen und Menschenrechtsverletzungen müssen starke Reaktionen mit sich ziehen.

 

Wir appellieren dringend an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft, Brasiliens demokratische Institutionen zu erhalten und sich für die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger des Landes einzusetzen. Besondere Solidarität und Unterstützung muss es für Minderheiten und für die LGBTQ-Community, den Aktivistinnen und Aktivisten, sowie Demokratinnen und Demokraten und allen kritischen Stimmen Brasiliens geben. In ihrem Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und für die Demokratie dürfen wir sie nicht alleine lassen.